Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2013
Geschäftszahl
2011/03/0160
Rechtssatz
Art 3 Abs 2 lit a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme normiert, dass eine Umweltprüfung im Sinne der RL bei jenen Plänen und Programmen durchzuführen ist, die in bestimmten, näher genannten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL)  aufgeführten Projekte gesetzt wird (Hinweis U des EuGH vom 17. Juni 2010, Terre wallonne ASBL und Inter Environnement Wallonie ASBL, verb Rs C-105/09, C-110/09 Slg 2010, I-5561, Rz 43ff). Wenn die RL selbst zwischen Plänen und Programmen im Sinne ihres Art 2 lit a und Vorhaben im Sinne der UVP-RL differenziert, folgt hieraus, dass es sich bei einem konkreten Vorhaben, welches aufgrund der UVP-RL einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, und welches keinen Rechtsakt zur Durchführung für weitere darauf aufbauende Vorhaben bildet, um keinen Plan und um kein Programm im Sinne der RL 2001/42/EG handelt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/03/0162
2011/03/0165
2011/03/0164
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2011030160.X28