Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2013
Geschäftszahl
2011/03/0160
Rechtssatz
Es trifft die Rechtsansicht nicht zu, wonach es hinreichend sei, wenn ein Antragsteller im eisenbahnrechtlichen Baubewilligungsverfahren eine iSd § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 geeignete Person oder Einrichtung beauftragt, und es dieser Person in weiterer Folge freisteht, sich gegebenenfalls weiterer, die Anforderungen des § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 nicht erfüllender Personen oder Einrichtungen zu bedienen. Der Gesetzgeber wollte mit der in § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 getroffenen Einschränkung auf einen näher definierten geschlossenen Kreis an Personen und Einrichtungen offensichtlich sicherstellen, dass an der Erstellung des Gutachtens gemäß § 31a EisenbahnG 1957 jedenfalls geeignete - die dort geforderten Voraussetzungen aufweisende - Sachverständige mitwirken. Es würde dem Zweck der vom Gesetzgeber getroffenen Einschränkung zuwiderlaufen, würde es dem Antragsteller im eisenbahnrechtlichen Baubewilligungsverfahren frei stehen, diese Einschränkung derart zu umgehen, dass sich die vom Antragsteller beauftragte Person oder Einrichtung weiterer Personen oder Einrichtungen bedient, welche die Voraussetzungen des § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 nicht erfüllen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/03/0162
2011/03/0165
2011/03/0164
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2011030160.X03