Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.09.2011

08.09.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.2011
Geschäftszahl
2011/03/0102
Rechtssatz
Aus dem Gebot der Berücksichtigung der Ziele der Landesplanung - einschließlich der Ziele der nach § 11 ÖPNRV-G 1999 vorzunehmenden Planung einer nachfrageorientierten Verkehrsdienstleistung - kann gemäß § 15 Abs 1 KflG 1999 keine Verpflichtung der Konzessionsbehörde abgeleitet werden, Ermittlungen dahingehend zu führen, ob die der Planung zugrundeliegenden Annahmen - in den Beschwerdefällen insbesondere, dass eine gemeinsame Ausschreibung von Linienbündeln zu einem effizienteren Budgetmitteleinsatz führt - tatsächlich zutreffend sind.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/03/0103
2011/03/0104
2011/03/0105
2011/03/0109
2011/03/0107
2011/03/0108
2011/03/0106

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