Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	13.10.2011

13.10.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.10.2011
Geschäftszahl
2010/22/0115
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/22/0055 E 15. Juni 2010 RS 2
(hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Der Umstand, dass einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 7 NAGDV 2005 fehlt, ist nicht als "Mangel" im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG zu beurteilen, der zur Zurückweisung eines Antrages führen könnte (Hinweis E vom 29. April 2010, 2008/21/0302). Vielmehr geht es dabei um eine Erfolgsvoraussetzung, sodass es allenfalls zur Abweisung des Antrags, im Fall eines Verlängerungsantrags zu einer Vorgangsweise nach § 25 NAG 2005, kommt (Hinweis E vom 29. April 2010, 2008/21/0208). Nichts Anderes gilt auch für den Nachweis über die "Mietenzahlung der Wohnung" (§ 7 Abs. 1 Z 5 NAGDV 2005); wird doch damit die materielle Voraussetzung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 11 Abs. 2 Z 2 NAG 2005, wonach ein Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich anzusehen ist, nachzuweisen ist, angesprochen.

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