Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.06.2010

15.06.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.2010
Geschäftszahl
2010/22/0055
Rechtssatz
Der Umstand, dass einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 7 NAGDV 2005 fehlt, ist nicht als "Mangel" im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG zu beurteilen, der zur Zurückweisung eines Antrages führen könnte (Hinweis E vom 29. April 2010, 2008/21/0302). Vielmehr geht es dabei um eine Erfolgsvoraussetzung, sodass es allenfalls zur Abweisung des Antrags, im Fall eines Verlängerungsantrags zu einer Vorgangsweise nach § 25 NAG 2005, kommt (Hinweis E vom 29. April 2010, 2008/21/0208). Nichts Anderes gilt auch für den Nachweis über die "Mietenzahlung der Wohnung" (§ 7 Abs. 1 Z 5 NAGDV 2005); wird doch damit die materielle Voraussetzung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 11 Abs. 2 Z 2 NAG 2005, wonach ein Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich anzusehen ist, nachzuweisen ist, angesprochen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2010/22/0057
2010/22/0056
2010/22/0059
2010/22/0058
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/22/0123 E 7. April 2011

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