Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.08.2010

Geschäftszahl

2010/21/0252

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2010/21/0253

2010/21/0254

Rechtssatz

Einer Ausweisung gemäß § 53 FrPolG 2005 steht nicht entgegen, dass der Fremde einen Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach § 44 Abs 4 NAG 2005 eingebracht hat. Dies ergibt sich insbesondere aus dem zweiten Satz des § 44 Abs 5 NAG 2005. (Hier: Dass die Niederlassungsbehörde mit der Erledigung dieses Antrags unzulässig zugewartet hat, belastet die angeordnete Ausweisung jedenfalls nicht mit Rechtswidrigkeit.)Einer Ausweisung gemäß Paragraph 53, FrPolG 2005 steht nicht entgegen, dass der Fremde einen Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach Paragraph 44, Absatz 4, NAG 2005 eingebracht hat. Dies ergibt sich insbesondere aus dem zweiten Satz des Paragraph 44, Absatz 5, NAG 2005. (Hier: Dass die Niederlassungsbehörde mit der Erledigung dieses Antrags unzulässig zugewartet hat, belastet die angeordnete Ausweisung jedenfalls nicht mit Rechtswidrigkeit.)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2010:2010210252.X04