Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.01.2011

Geschäftszahl

2010/16/0150

Rechtssatz

Unter "persönlichen Verhältnisse" im Sinn des § 23 Abs. 3 FinStrG sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Täters unter Berücksichtigung dessen gesetzlicher Sorgepflichten zu verstehen; die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" ergibt sich aus den persönlichen Verhältnissen, und zwar unter Bedacht sowohl auf sonstige unmittelbar für die Lebenshaltung erforderliche Zahlungsverpflichtungen als auch auf potentielle Verdienstmöglichkeiten (vgl. die in Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz Band I, unter Rz. 14 zu § 23 FinStrG zitierte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung; zu den Begriffen der "persönlichen Verhältnisse und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" iSd § 19 Abs. 2 StGB vgl. Lässig in WK StGB2, Rz. 17 zu § 19, sowie Fabrizy, MKK StGB10, Rz. 6 zu § 19).