Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.11.2013

Geschäftszahl

2010/15/0199

Rechtssatz

Nach Ansicht der Abgabepflichtigen verstößt die Verweigerung der Anerkennung der freiwilligen Eintrittsleistungen der Abgabepflichtigen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgabe mit unbegrenzter Abzugsfähigkeit gegen die Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 39 und 43 EG. Es liegt jedoch keine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor, weil die strittige Eintrittsleistung nicht zu Einkünften iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 führt (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 28. April 2004, 2002/14/0097, zu Rentenzahlungen der schweizerischen Ausgleichskasse auf Grund freiwillig geleisteter Beiträge). Die Abgabepflichtige befindet sich daher in einer anderen Situation als ein Steuerpflichtiger, dessen Beiträge zum Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung zu Pensionsleistungen führen, die der vollen Steuerpflicht unterliegen.