Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.12.2011

22.12.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.2011
Geschäftszahl
2010/15/0192
Rechtssatz
Bei der einheitlichen Entfaltung hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Tätigkeiten (Mischbetrieb) stellt § 2 Abs. 1 zweiter Teilstrich und § 2 Abs. 5 KStG 1988 auf das Überwiegen ab (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1981, 15/1282/79). Die (in Verbindung mit einer hoheitlichen Tätigkeit entfaltete) privatwirtschaftliche Betätigung stellt allerdings für sich einen eigenständigen Betrieb gewerblicher Art dar, wenn sie von der hoheitlichen Tätigkeit abgrenzbar ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, 2001/13/0239).

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