Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.2014

Geschäftszahl

2010/13/0119

Rechtssatz

Nach der Übergangsbestimmung des Art. 28 Abs. 2 lit. j der RL 77/388/EWG (6. EG-RL) idF der RL 2000/17/EG des Rates vom 30. März 2000, ABl L 84/24, darf die Republik Österreich auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke unbefristet einen ermäßigten Steuersatz anwenden (vgl. nunmehr Art. 117 Mehrwertsteuersystemrichtlinie, 2006/112/EG). Demnach bestimmt § 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG 1994, dass sich der Umsatzsteuersatz für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme, auf 10 % ermäßigt. Dies gilt in gleicher Weise im Rahmen der Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d leg. cit., mit der eine Gleichbehandlung von Wohnungsmietern und Wohnungseigentümern hinsichtlich des Steuersatzes für die Betriebskosten herbeigeführt werden sollte (vgl. z.B. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 10 Abs. 2 Z 4 Anm. 70, Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStG, § 10 Rz 232, sowie zur Gleichstellung zuletzt auch das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2014, 2009/13/0220).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:2010130119.X02