Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.03.2011
Geschäftszahl
2010/09/0241
Rechtssatz
Die im § 4 Abs. 1 Z. 2 DMSG 1923 definierte Zumutbarkeit zur Ergreifung von Instandhaltungsmaßnahmen ist zufolge § 30 Abs. 3 letzter Satz DMSG 1923 auch für die Pflicht zur Beseitigung von Schäden maßgebend. Diese Bestimmung soll nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der DMSG-Novelle BGBl. I Nr. 170/1999, abermals klarstellen, "dass das DMSG 1923 keine eigentliche Erhaltungspflicht des Eigentümers kennt" (vgl. Erläuterungen 1769 der Blg. NR XX GP, S. 63).