Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	27.01.2011

27.01.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2011
Geschäftszahl
2010/09/0146
Rechtssatz
Schon nach dem Wortlaut des § 84 Abs. 13 Wr DO 1994 ist unzweifelhaft, dass als "betroffene Person" das Opfer einer sexuellen Belästigung - und nicht der Disziplinarbeschuldigte - gemeint ist. Ansonsten wäre der Halbsatz "gleichgültig, ob diese Person Bediensteter der Gemeinde Wien ist oder nicht", unsinnig, weil gegen einen Nichtbediensteten weder das Disziplinarrecht gilt noch ein Disziplinarverfahren geführt werden kann. Da es um die sexuelle Belästigung von zwei Frauen geht und Vorsitzende der Disziplinarbehörde erster Instanz eine Frau war, entsprach die Zusammensetzung dem Gesetz.

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