Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	22.12.2010

22.12.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.2010
Geschäftszahl
2010/08/0249
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/08/0152 E 1. April 2009 RS 3
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Ein Meldepflichtiger muss sich alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung notwendigen Kenntnisse verschaffen und hat den Mangel im Falle einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung als Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten. Ihn trifft eine Erkundigungspflicht, sofern er seine - objektiv unrichtige - Rechtsauffassung z.B. über seine Eigenschaft als Dienstgeber zum Zeitpunkt der Unterlassung der Meldung nicht etwa auf höchstgerichtliche (und erst später geänderte) Rechtsprechung oder - bei Fehlen einer solchen - auf eine ständige Verwaltungsübung zu stützen vermag (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. März 1994, Zl. 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994 und vom 24. November 1992, Zl. 92/08/0151).

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