Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.2012

Geschäftszahl

2010/08/0059

Rechtssatz

Die Vertragsparteien haben kraft Privatautonomie auch das Recht, von einer einmal getroffenen Vereinbarung wieder abzugehen (Hinweis: E 19. Februar 1991, 90/08/0058).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2010/08/0060