Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	25.05.2011

25.05.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2011
Geschäftszahl
2010/08/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/08/0301 E 14. März 2001 RS 3
Stammrechtssatz
Von einer die persönliche Arbeitspflicht ausschließenden generellen Vertretungsbefugnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Beschäftigte berechtigt ist, jederzeit und nach Gutdünken, das heißt ohne bestimmten Grund, irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihm übernommenen Arbeitspflicht heranzuziehen (Hinweis E 22.10.1996, 94/08/0118).

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