Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.04.2010

14.04.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.2010
Geschäftszahl
2010/08/0001
Rechtssatz
Die Haftung des Vertreters gemäß § 67 Abs. 10 ASVG setzt voraus, dass dieser tatsächlich eine Pflichtverletzung begangen hat. Die Beweislastregelung, wonach es Sache des Vertreters der Primärschuldnerin sei, die Gründe darzutun, aus denen ihm die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten unmöglich gewesen sei, betrifft lediglich das Verschulden, nicht aber das Vorliegen der Pflichtverletzung selbst. Ob eine derartige Pflichtverletzung vorliegt, hat die belangte Behörde (hier der Landeshauptmann) im Sinne des § 39 Abs. 2 AVG von Amts wegen zu prüfen.

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