Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.2012

Geschäftszahl

2010/07/0052

Rechtssatz

§ 13 Abs 2 Z 1 EmissionszertifikateG 2004 hat nicht den Zweck, die wirtschaftlichen Potentiale einzelner Anlagen zu berücksichtigen, zumal es für die vollziehende Behörde faktisch unmöglich wäre, das wirtschaftliche Potential jeder einzelnen Anlage im Detail zu prüfen und zu verifizieren (Hinweis VfGH E 24. Februar 2011, B 286/08).Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, EmissionszertifikateG 2004 hat nicht den Zweck, die wirtschaftlichen Potentiale einzelner Anlagen zu berücksichtigen, zumal es für die vollziehende Behörde faktisch unmöglich wäre, das wirtschaftliche Potential jeder einzelnen Anlage im Detail zu prüfen und zu verifizieren (Hinweis VfGH E 24. Februar 2011, B 286/08).