Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.01.2012

26.01.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2012
Geschäftszahl
2010/07/0042
Rechtssatz
Eine Zurückverweisung der Sache gemäß § 66 Abs 2 AVG an die Behörde erster Instanz kann nicht "ersatzlos" erfolgen, verfolgt sie doch ausdrücklich den Zweck der Erlassung eines neuen Bescheids. Geht aber aus der Begründung des zurückverweisenden Bescheids hervor, dass die Behörde zum einen den Bescheid beheben, zum anderen aber gleichzeitig in der Sache für das fortgesetzte Verfahren bestimmte Aufträge an die Unterbehörde weitergeben wollte, ist diese Vorgangsweise ungeachtet der Verwendung des Wortes "ersatzlos" als Zurückverweisung nach § 66 Abs 2 AVG anzusehen.

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