Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.12.2013

19.12.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2013
Geschäftszahl
2010/07/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/07/0007 E 11. Dezember 2003 RS 3
Stammrechtssatz
Das Kriterium der "Geringfügigkeit" iSd § 32 Abs 1 iVm § 12 Abs 1 WRG 1959 hat nichts mit der (unzulässigen) Verletzung von Rechten Dritter zu tun. Hier gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze. Auch eine bloß geringfügige Verletzung von Rechten Dritter (hier: einer rechtmäßig geübten Wassernutzung) in qualitativer oder in quantitativer Hinsicht stellt eine maßgebliche und der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung entgegenstehende Rechtsverletzung dar.

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