Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.12.2011

Geschäftszahl

2010/06/0083

Rechtssatz

Das Verfahren zur Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Slbg ROG 1998 wurde mit dem Antrag vom 6. Oktober 2008 eingeleitet. Dieses Verfahren war gemäß der Übergangsbestimmung des Paragraph 83, Absatz eins, Slbg ROG 2009 nach den Bestimmungen des Slbg ROG 2009 weiterzuführen, demnach sind die Voraussetzungen der Erteilung der Einzelbewilligung anhand der Kriterien des Paragraph 46, Slbg ROG 2009 zu prüfen.