Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.12.2011

Geschäftszahl

2010/06/0083

Rechtssatz

Aus der Fertigungsklausel ergibt sich, dass der Planungs- und Verkehrsausschuss der Landeshauptstadt Salzburg den angefochtenen Bescheid, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 46 Abs. 1 Slbg ROG 2009 abgewiesen wurde, erlassen hat. Gemäß § 49 Abs. 3 Salzburger Stadtrecht (Statut Salzburg 1966) ist in den Angelegenheiten, in denen einem Ausschuss die Beschlussfassung an Stelle des Gemeinderates übertragen ist, der Vorsitzende des Ausschusses verpflichtet, den Beschluss unverzüglich dem Bürgermeister zur Durchführung bekanntzugeben und ihm gleichzeitig die zugehörigen Aktenstücke zu übermitteln. Gemäß § 8 Abs. 2 der GO Magistrat Salzburg 2007 sind Bedienstete im Rahmen des ihnen auf Grund der Stellenbeschreibung zugewiesenen Aufgabenbereiches, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, zur Vertretung (u.a.) des Bürgermeisters ermächtigt. Die Unterfertigung des angefochtenen Bescheides sowohl "Für den Bürgermeister" als auch "Für den Planungs- und Verkehrsausschuss" ist daher nicht zu beanstanden (zur Intimation von Bescheiden siehe Hengstschläger/Leeb, AVG § 18 Rz 22). Für diesen wäre der Bürgermeister zur Fertigung berufen.Aus der Fertigungsklausel ergibt sich, dass der Planungs- und Verkehrsausschuss der Landeshauptstadt Salzburg den angefochtenen Bescheid, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß Paragraph 46, Absatz eins, Slbg ROG 2009 abgewiesen wurde, erlassen hat. Gemäß Paragraph 49, Absatz 3, Salzburger Stadtrecht (Statut Salzburg 1966) ist in den Angelegenheiten, in denen einem Ausschuss die Beschlussfassung an Stelle des Gemeinderates übertragen ist, der Vorsitzende des Ausschusses verpflichtet, den Beschluss unverzüglich dem Bürgermeister zur Durchführung bekanntzugeben und ihm gleichzeitig die zugehörigen Aktenstücke zu übermitteln. Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, der GO Magistrat Salzburg 2007 sind Bedienstete im Rahmen des ihnen auf Grund der Stellenbeschreibung zugewiesenen Aufgabenbereiches, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, zur Vertretung (u.a.) des Bürgermeisters ermächtigt. Die Unterfertigung des angefochtenen Bescheides sowohl "Für den Bürgermeister" als auch "Für den Planungs- und Verkehrsausschuss" ist daher nicht zu beanstanden (zur Intimation von Bescheiden siehe Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 18, Rz 22). Für diesen wäre der Bürgermeister zur Fertigung berufen.