Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.12.2013

10.12.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2013
Geschäftszahl
2010/05/0220
Rechtssatz
Bei der verfahrensgegenständlichen Lüftungsanlage (Brandrauchentlüftung für den Betrieb einer Tiefgarage) handelt es sich nicht um einen Neubau nach § 60 Abs. 1 lit. a Wr BauO, weil es einer solchen Lüftungsanlage am raumbildenden Charakter und damit an der Gebäudeeigenschaft mangelt. Vielmehr handelt es sich bei einer Lüftungsanlage um ein sonstiges Bauwerk iSd § 60 Abs. 1 lit. b Wr BauO (vgl. zur Bewilligungspflicht von Technikschächten nach dieser Bestimmung das E vom 23. Februar 2010, 2009/05/0162, zu Lüftungslamellen das E vom 24. April 1990, 89/05/0044, sowie zu oberirdischen Lüftungsöffnungen einer Tiefgarage, die der Qualifikation der Garage als unterirdisches Gebäude nicht entgegenstünden, da es auf raumbildende bauliche Maßnahmen ankomme, gleichfalls das E vom 24. April 1990).

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