Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.03.2013

18.03.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.2013
Geschäftszahl
2010/05/0063
Rechtssatz
Insofern die Nachbarin geltend macht, dass "Einfriedungen ohne freien Durchblick" bewilligt worden seien, wird von ihr nicht aufgezeigt, in welchen durch § 134a Wr BauO gewährleisteten subjektiv-öffentlichen Rechten sie infolge der Errichtung der (offenbar gemeinten) an der ihrem Grundstück gegenüberliegenden östlichen Grundgrenze zu liegen kommenden Stützmauer verletzt sein soll. Diese Stützmauer entlang der östlichen Grundgrenze stellt eine Einfriedung dar und hat daher nur die Kriterien des § 86 Wr BauO zu erfüllen. Im hier anzuwendenden Bebauungsplan wird festgelegt, dass "Einfriedungen auf gärtnerisch auszugestaltenden Flächen …ab einer Höhe von 0,5 m den freien Durchblick nicht hindern" dürfen. Da diese Festlegung des freien Durchblicks jedoch nur dem öffentlichen Interesse dient (Hinweis E vom 16. September 2009, 2007/05/0189), begründet sie kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht.

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