Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.03.2012

14.03.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.2012
Geschäftszahl
2010/04/0143
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/04/0065 E 28. Februar 2012 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß § 356b Abs. 1 GewO 1994 entfällt eine gesonderte wasserrechtliche Bewilligung, wenn es sich um eine Maßnahme im Sinne der Z. 1 bis 5 dieser Bestimmung handelt, in diesem Fall hat die Gewerbebehörde im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens die entsprechenden Bestimmungen des WRG 1959 mitanzuwenden (Hinweis E vom 22. Februar 2011, 2010/04/0116 und 0127). "Mit anzuwenden" bedeutet, dass weiterhin die entsprechenden Bestimmungen der GewO 1994 für die Genehmigung der Betriebsanlage zu beachten sind.

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