Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.10.2013

16.10.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2013
Geschäftszahl
2010/04/0024
Rechtssatz
Der Verpflichtete kann im Verfahren nach § 11 VVG Einwendungen nur unter dem Gesichtspunkt erheben, dass die vorgeschriebenen Kosten unverhältnismäßig hoch sind, wofür er allerdings den Beweis erbringen muss, oder dass die durchgeführten Arbeiten über die Leistung, die von ihm zu erbringen gewesen wäre, unbegründeter Weise hinaus gegangen seien. Nicht hingegen kann er Einwendungen unter dem Gesichtspunkt erheben, auf welchem Weg die Bewerkstelligung der mangelnden Leistung veranlasst wurde, weil der Vollstreckungsbehörde diesbezüglich freie Beschlussfassung zusteht (Hinweis E vom 26. März 2009, 2008/07/0124). Die Behörde hat bei der Auswahl der Gewerbetreibenden zur Durchführung einer Ersatzvornahme freie Hand, dem Verpflichtetem steht kein Mitspracherecht zu (Hinweis E vom 19. März 2002, 2000/10/0015, mwN).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von