Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.08.2013

23.08.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.08.2013
Geschäftszahl
2010/03/0190
Rechtssatz
Rechtsausführungen, die sich auf den festgestellten Sachverhalt beziehen, sind vom Neuerungsverbot nicht erfasst; ihm unterliegen Rechtsausführungen nur dann, wenn zu deren Beurteilung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wären, die aber wegen Untätigkeit der Partei im Verwaltungsverfahren unterblieben sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2010030190.X01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von