Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.04.2010

Geschäftszahl

2010/02/0090

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/02/0217 E 25. Februar 2005 VwSlg 16558 A/2005 RS 2 (hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Bei einer Anfrage nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 steht im Vordergrund, dass nach jener Person gefragt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Kraftfahrzeug gelenkt hat; der Anführung des Ortes des Lenkens kommt hingegen keine besondere Bedeutung zu. Die Aufnahme des Ortes in die Lenkeranfrage (Hinweis E 29. April 2003, 2002/02/0203; Fälle des "Abstellens" des Fahrzeuges oder Anhängers ausgenommen) ist daher nicht wesentlich für das Entstehen der gesetzlichen Verpflichtung zur Beantwortung durch den Zulassungsbesitzer. Die Behörde, hat sie in die Anfrage einmal einen Ort (etwa zur leichteren Identifikation) aufgenommen, ist aber auch berechtigt, eine fehlerhafte Ortsangabe zu korrigieren, ohne dass dadurch das "Fragerecht" bereits "verbraucht" wäre. Die Behörde ist daher in einem solchen Fall berechtigt, eine die Auskunftspflicht auslösende weitere Anfrage an den Zulassungsbesitzer zu stellen, in welcher entweder der korrigierte Ort des Lenkens - oder kein solcher (weil unnötig) - aufscheint.Bei einer Anfrage nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 steht im Vordergrund, dass nach jener Person gefragt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Kraftfahrzeug gelenkt hat; der Anführung des Ortes des Lenkens kommt hingegen keine besondere Bedeutung zu. Die Aufnahme des Ortes in die Lenkeranfrage (Hinweis E 29. April 2003, 2002/02/0203; Fälle des "Abstellens" des Fahrzeuges oder Anhängers ausgenommen) ist daher nicht wesentlich für das Entstehen der gesetzlichen Verpflichtung zur Beantwortung durch den Zulassungsbesitzer. Die Behörde, hat sie in die Anfrage einmal einen Ort (etwa zur leichteren Identifikation) aufgenommen, ist aber auch berechtigt, eine fehlerhafte Ortsangabe zu korrigieren, ohne dass dadurch das "Fragerecht" bereits "verbraucht" wäre. Die Behörde ist daher in einem solchen Fall berechtigt, eine die Auskunftspflicht auslösende weitere Anfrage an den Zulassungsbesitzer zu stellen, in welcher entweder der korrigierte Ort des Lenkens - oder kein solcher (weil unnötig) - aufscheint.