Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2010

Geschäftszahl

2009/21/0403

Rechtssatz

Eine Zurückweisung nach § 44b Abs. 1 Z. 1 NAG 2005 setzt nach der in den ErläutRV zur Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 (88 BlgNR 24. GP) zum Ausdruck gebrachten Ansicht des Gesetzgebers keine Ausweisung voraus, die im Anwendungsbereich des § 66 Abs. 2 FrPolG 2005 idF der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 erlassen wurde. Dafür spricht weiters der Umstand, dass durch die eben genannte Novelle die im Hinblick auf Art. 8 MRK gebotene Interessenabwägung im § 66 Abs. 2 FrPolG 2005 nur abgebildet werden sollte, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung der Rechtslage verbunden gewesen wäre (vgl. E 22. Dezember 2009, 2009/21/0348).Eine Zurückweisung nach Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins, NAG 2005 setzt nach der in den ErläutRV zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, (88 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode zum Ausdruck gebrachten Ansicht des Gesetzgebers keine Ausweisung voraus, die im Anwendungsbereich des Paragraph 66, Absatz 2, FrPolG 2005 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, erlassen wurde. Dafür spricht weiters der Umstand, dass durch die eben genannte Novelle die im Hinblick auf Artikel 8, MRK gebotene Interessenabwägung im Paragraph 66, Absatz 2, FrPolG 2005 nur abgebildet werden sollte, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung der Rechtslage verbunden gewesen wäre vergleiche E 22. Dezember 2009, 2009/21/0348).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2010:2009210403.X01