Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.04.2012

Geschäftszahl

2009/21/0229

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/18/0841 E 22. März 2011 RS 3

Stammrechtssatz

Für die Beurteilung nach § 65 Abs. 1 FrPolG 2005 ist maßgeblich, ob die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes (oder Rückkehrverbotes) im Grunde des § 60 Abs. 6 (§ 62 Abs. 3) legcit iVm § 66 FrPolG 2005 und des § 61 legcit zulässig ist. Darüber hinaus hat die Behörde bei der Entscheidung über einen Aufhebungsantrag das ihr in § 60 Abs. 1 (§ 62 Abs. 1) iVm § 86 Abs. 1 legcit eingeräumte Ermessen zu üben (vgl. E 17. Dezember 2010, 2007/18/0611).Für die Beurteilung nach Paragraph 65, Absatz eins, FrPolG 2005 ist maßgeblich, ob die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes (oder Rückkehrverbotes) im Grunde des Paragraph 60, Absatz 6, (Paragraph 62, Absatz 3,) legcit in Verbindung mit Paragraph 66, FrPolG 2005 und des Paragraph 61, legcit zulässig ist. Darüber hinaus hat die Behörde bei der Entscheidung über einen Aufhebungsantrag das ihr in Paragraph 60, Absatz eins, (Paragraph 62, Absatz eins,) in Verbindung mit Paragraph 86, Absatz eins, legcit eingeräumte Ermessen zu üben vergleiche E 17. Dezember 2010, 2007/18/0611).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2012:2009210229.X01