Verwaltungsgerichtshof	07.07.2009

07.07.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.2009
Geschäftszahl
2009/18/0198
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/07/0062 E 25. März 2004 RS 11 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Eine Heilung der Verletzung des Parteiengehörs in erster Instanz allein durch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheids bzw durch die Möglichkeit, im Berufungsverfahren alles vorbringen zu können (Hinweis E 23.5.1996, 94/15/0060; E 23.12.1991, 88/17/0010), erfolgt nur in jenen Fällen, in denen der Partei durch die Begründung des Bescheides erster Instanz Kenntnis von den Beweisergebnissen verschafft worden ist, die ihr eigentlich im Rahmen des Parteiengehörs zu vermitteln gewesen wäre. Ist dies aber nicht geschehen, dh ist der Begründung des Bescheides erster Instanz das Ergebnis des Beweisverfahrens nicht zu entnehmen, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, ihrerseits Parteiengehör zu gewähren, um den unterlaufenen Verfahrensfehler zu sanieren.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2009:2009180198.X01

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