Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.05.2010

Geschäftszahl

2009/16/0226

Rechtssatz

§ 104 Abs. 1 WAO ermächtigt die Abgabenbehörde lediglich, Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Verspätungszuschlag aufzuerlegen, sollte die Verspätung nicht entschuldbar sein. Daraus folgt, dass die verspätete Abgabe der Erklärungen für sich allein noch nicht das Entstehen des Verspätungszuschlages zur Folge hat. Die Festsetzung des Verspätungszuschlages liegt vielmehr dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. August 2002, 98/17/0292). Dabei hat diese die grundsätzliche Zielrichtung des Verspätungszuschlages sowie Art und Ausmaß der objektiven Pflichtwidrigkeit des säumigen Abgabepflichtigen zu Grunde zu legen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2009, 2009/17/0151).