Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.12.2009

Geschäftszahl

2009/16/0092

Rechtssatz

Bis zur Neuordnung des abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002,, war eine mündliche Verhandlung nur in den durch Paragraph 260, Absatz 2, BAO dem Berufungssenat zugewiesenen Fällen (wozu die Entscheidung über eine Berufung betreffend eine Haftungsinanspruchnahme nicht zählt; vergleiche Ritz, BAO2, Tz 7 zu Paragraph 260,) anzuberaumen.