Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.09.2009

21.09.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.2009
Geschäftszahl
2009/16/0083
Rechtssatz
Ist ein Finanzstrafverfahren lediglich wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet worden, ohne dass das Strafverfahren auf den Verdacht nach § 33 Abs. 1 FinStrG ausgedehnt wurde oder wegen des letztgenannten Finanzvergehens ein eigenes Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Februar 2009, 2007/15/0142), ist ein Schuldspruch nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht rechtens.

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