Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.09.2009

21.09.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.2009
Geschäftszahl
2009/16/0083
Rechtssatz
Von Ausnahmen (etwa § 143 Abs. 1 letzter Satz oder § 146 FinStrG) abgesehen, erfordert der Schuldspruch eines Finanzvergehens ein gegen den Beschuldigten eingeleitetes Finanzstrafverfahren (vgl. zum Erfordernis der Einleitung des Strafverfahrens für die Erlassung einer Strafverfügung nach § 143 Abs. 1 FinStrG das hg. Erkenntnis vom 4. Februar 2009, 2007/15/0142). Das diesem Erfordernis entsprechende Finanzstrafverfahren muss wegen der selben Sache im Sinn des § 161 Abs. 1 FinStrG eingeleitet gewesen sein, die Gegenstand des Schuldspruches ist.

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