Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.09.2009

21.09.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.2009
Geschäftszahl
2009/16/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/13/0076 E 3. September 2008 RS 1
Stammrechtssatz
Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn einer Strafbarkeit in Folge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 leg. cit. wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht. Die Tathandlung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist eine durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nachbestrafte Vortat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2004, 2003/13/0171).

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