Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.12.2009

Geschäftszahl

AW 2009/16/0045

Rechtssatz

Nichtstattgegebung - Ausfuhrerstattung - Die vom Bf besorgte Gefahr nachteiliger Auswirkungen einer Bezahlung oder Einbringung des sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden Abgabenbeträgen (Rückforderung der Ausfuhrerstattung), welche wohl Konkursforderungen betreffen, besteht im Hinblick auf die erfolgte Konkurseröffnung im Grunde der geltenden insolvenzrechtlichen Bestimmungen nicht (vgl. B 13. Februar 2007, AW 2007/15/0001; B 8. Mai 2001, AW 2001/16/0019; B 8. März 2001, AW 2001/13/0006).Nichtstattgegebung - Ausfuhrerstattung - Die vom Bf besorgte Gefahr nachteiliger Auswirkungen einer Bezahlung oder Einbringung des sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden Abgabenbeträgen (Rückforderung der Ausfuhrerstattung), welche wohl Konkursforderungen betreffen, besteht im Hinblick auf die erfolgte Konkurseröffnung im Grunde der geltenden insolvenzrechtlichen Bestimmungen nicht vergleiche B 13. Februar 2007, AW 2007/15/0001; B 8. Mai 2001, AW 2001/16/0019; B 8. März 2001, AW 2001/13/0006).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

AW 2009/16/0046

AW 2009/16/0047

AW 2009/16/0051

AW 2009/16/0049

AW 2009/16/0050

AW 2009/16/0048