Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.2012
Geschäftszahl
2009/16/0005
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/16/0012 E 22. Dezember 2011 RS 2
Stammrechtssatz
Das Hervorkommen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vermittelt keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Bezugnehmend auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 2009, G 5/09, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. September 2009, 2008/16/0148, weiter ausgeführt, dass das Hervorkommen eines Urteils des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht auch nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines Vorfragentatbestandes berechtigt.