Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.2009

Geschäftszahl

2009/15/0087

Rechtssatz

Das Verfahren betreffend Investitionszuwachsprämie ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein eigenständiges Verfahren. Es ist beispielsweise auch nicht Teil des Verfahrens betreffend die Besteuerung des Einkommens (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 21. September 2006, 2006/15/0133, und vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0268).Das Verfahren betreffend Investitionszuwachsprämie ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein eigenständiges Verfahren. Es ist beispielsweise auch nicht Teil des Verfahrens betreffend die Besteuerung des Einkommens vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 21. September 2006, 2006/15/0133, und vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0268).