Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.2014

Geschäftszahl

2009/13/0172

Rechtssatz

Für die Beurteilung der Fragestellung, ob die Abgabepflichtige von der Mehrwertsteuerhinterziehung hätte wissen müssen, ist kein finanzstrafrechtlich relevantes vorsätzliches Handeln seitens der Vorlieferantin Voraussetzung. Im Übrigen besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an die Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung in einem gegenüber Dritten ergangenen Straferkenntnis (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 25. März 1999, 97/15/0059, VwSlg 7379 F/1999).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:2009130172.X06