Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.2010

Geschäftszahl

2009/12/0196

Rechtssatz

Die Frage, ob dem Genehmigenden iSd § 18 Abs. 4 AVG die Ermächtigung dazu vom befugten Organ tatsächlich erteilt wurde, kann auf Grund der Fertigungsklausel allein nie beurteilt werden (Hinweis E vom 27. Juni 1995, 95/11/0203).Die Frage, ob dem Genehmigenden iSd Paragraph 18, Absatz 4, AVG die Ermächtigung dazu vom befugten Organ tatsächlich erteilt wurde, kann auf Grund der Fertigungsklausel allein nie beurteilt werden (Hinweis E vom 27. Juni 1995, 95/11/0203).