Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	12.05.2010

12.05.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.2010
Geschäftszahl
2009/12/0095
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/12/0199 E 15. Mai 2002 RS 1
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende)
Stammrechtssatz
Für die Frage, ob die empfangenen Übergenüsse rückgefordert werden können, ist die Situation im Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezuges von Bedeutung, nämlich ob für den Beamten der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Bezüge objektiv erkennbar war oder ob er damals bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihm fortlaufend bezogenen überhöhten Bezüge hätte haben müssen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. September 2000, Zl. 98/12/0098, sowie zuletzt vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0168). Hier: überhöhte Bezüge aufgrund eines unrichtigen Vorrückungstermins.

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