Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.05.2010

12.05.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.2010
Geschäftszahl
2009/12/0040
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/12/0062 E 12. Mai 2010 RS 4
Stammrechtssatz
Ein hinsichtlich der zeitlichen Lagerung des Herabsetzungszeitraumes unvollständiger Antrag darf nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, dass damit eine unzulässige rückwirkende Herabsetzung begehrt würde. Die Entscheidung über einen solcherart unpräzisen Antrag ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens belastet den davon betroffenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E vom 13. März 2009, 2007/12/0092).

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