Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.02.2010

25.02.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2010
Geschäftszahl
2009/09/0209
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/09/0146 E 29. April 2004 RS 1
Stammrechtssatz
Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall (der Beamte wurde wegen seiner Taten des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 StGB, schuldig erkannt) die Notwendigkeit der Verhängung einer Disziplinarstrafe im Sinne des § 95 Abs. 1 BDG 1979 schon wegen des disziplinären Unrechtsgehaltes der sachgleichen Taten, die mit der Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 verbunden ist, zu Recht bejaht wurde (vgl. hiezu etwa die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 1995, Zl. 93/09/0418, vom 18. Oktober 1996, Zl. 95/09/0134, vom 29. Oktober 1997, Zl. 97/09/0183, und vom 18. Dezember 2001, Zl. 99/09/0056).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von