Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.09.2009

Geschäftszahl

2009/09/0150

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/09/0345 E 9. November 2009 RS 1

(hier ohne den fallspezifischen Zusatz)

Stammrechtssatz

Eine Leistung, die bei Vertragsabschluss nicht im Vorhinein eindeutig bestimmt ist, sondern erst nach diesem Zeitpunkt auf einer Baustelle "an Ort und Stelle festgelegt" werden soll, stellt kein Werk dar und kann keine Grundlage einer Gewährleistung sein; ein solcher Vertrag ist als "plumper Umgehungsversuch des AuslBG" anzusehen. (Hier: Eine plumpe Umgehung soll nicht unterstellt werden, jedoch überwogen die Aspekte einer Arbeitskräfteüberlassung und damit einer Beschäftigung der Ausländer durch das vom Bf vertretene Unternehmen jene eines Werkvertrages; Beschäftigung iSd Paragraph 2, AuslBG lag vor.)