Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.03.2010

25.03.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.2010
Geschäftszahl
2009/09/0062
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/09/0179 E 16. Jänner 1992 VwSlg 13560 A/1992 RS 4
Stammrechtssatz
§ 3 Abs 1 letzter Satz OFG enthält eine Beweislastregel. Diese spiegelt die Tatsache wieder, daß diese Beweisführung zum Verantwortungsbereich desjenigen zählt, der Begünstigungen, Fürsorge und Entschädigungsmaßnahmen nach dem OFG beantragt. Denn diese Person hat einen weitaus stärkeren Bezug zu den anspruchsbegründenden Sachverhaltselementen als die Behörde. Sie ist also am ehesten in der Lage, Beweismittel für ihren Anspruch beizubringen.

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