Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	26.05.2010

26.05.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2010
Geschäftszahl
2009/08/0249
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/08/0125 E 30. September 1983 VwSlg 11172 A/1983 RS 1
Stammrechtssatz
Gegenstand des berichtigenden Bescheides ist zunächst die verfahrensrechtliche Frage, ob die Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG vorliegen oder nicht, und erst im Falle der Bejahung dieser Frage die inhaltliche Berichtigung des Bescheides. In Sozialversicherungsangelegenheiten zählt die erste Frage immer zu den Verwaltungssachen nach § 355 ASVG (und eröffnet insofern den Rechtszug an den Landeshauptmann); die zweite Frage stellt dann, wenn Gegenstand des berichtigten Bescheides eine Leistungssache war, ebenfalls eine solche dar.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von