Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	23.05.2012

23.05.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2012
Geschäftszahl
2009/08/0060
Rechtssatz
§ 2 Abs. 1 lit. a Z 6 LAKG ist vor dem Hintergrund der bundesverfassungsgesetzlichen Kompetenzabgrenzung auszulegen, die für sonstige Dienstnehmer unmittelbar in Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG danach vorgenommen wird, ob sie "auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet" tätig sind, für (auch in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehende) in Betrieben oder Anstalten beschäftigte Dienstnehmer von Gebietskörperschaften hingegen danach, ob diese Dienstnehmer "in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb" einer Gebietskörperschaft beschäftigt sind. Dies ergab sich ursprünglich aus den Verfassungsbestimmungen des § 5 Abs. 1 lit. d iVm § 5 Abs. 2 lit. a AKG 1954 und ging in der Folge in die - Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG erweiternde - Kompetenzbestimmung des Art. V Abs. 2 der B-VG-Novelle 1974, BGBl. Nr. 444, ein und wurde überdies bei der Ablöse des AKG 1954 durch das AKG 1992 in die entsprechende Verfassungsbestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. c AKG 1992 übernommen. Da den Ländern nur hinsichtlich der in Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG iVm Art. V Abs. 2 der B-VG-Novelle 1974, BGBl. Nr. 444, sowie in Art. 11 Abs. 1 Z 2 B-VG aus der Kompetenz des Bundes ausgenommenen "Gebiete" die Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem hier in Rede stehenden Gebiet der beruflichen Vertretungen gemäß Art. 15 B-VG zukommt, ist entscheidend, ob der in Rede stehende Dienstnehmer in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Gebietskörperschaft beschäftigt ist (Hinweis: E 19. Jänner 1999, 94/08/0211). Der Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist angesichts des dargestellten kompetenzrechtlichen Gerüstes von Bedeutung für die (verfassungskonforme) Auslegung des § 2 Abs. 1 lit. a Z 6 LAKG. Denn nur solche in Betrieben oder Anstalten beschäftigte Arbeitnehmer von Gebietskörperschaften sind gemäß Art. V Abs. 2 der B-VG-Novelle 1974 iVm § 5 Abs. 2 lit. a AKG 1952 von der Regelungskompetenz des Bundes ausgenommen, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben tätig sind. Ob das hier gegebene landwirtschaftliche Versuchszentrum auch einzelne behördliche Aufgaben wahrnimmt, ist hingegen nicht allein entscheidend.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/08/0061

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