Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.05.2011

Geschäftszahl

2009/07/0208

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 VwSlg 15641 A/2001 RS 1 (Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach § 6 Abs 4 AWG 2002.)GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 VwSlg 15641 A/2001 RS 1 (Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach Paragraph 6, Absatz 4, AWG 2002.)

Stammrechtssatz

§ 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 beruft "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" zur Abänderung oder Aufhebung von Feststellungsbescheiden und verwendet damit denselben Begriff wie ihn auch § 68 AVG kennt. Mit dem Ausdruck "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" in § 68 AVG ist jede - und nicht etwa nur die unmittelbar übergeordnete - sachlich in Betracht kommende Oberbehörde angesprochen. Dies ist auch auf den in § 4 Abs. 3 zweiter Satz AWG 1990 idF 1998/I/151 enthaltenen gleich lautenden Begriff der "sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde" übertragbar, was sich zweifelsfrei aus den Materialien zur AWG-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 151/1998, ergibt. Diese Ausführungen zeigen, dass der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen ist, dass auch der zuständige Bundesminister als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Möglichkeit haben soll, Feststellungsbescheide abzuändern oder aufzuheben.Paragraph 4, Absatz 3, AWG 1990 in der Fassung 1998/I/151 beruft "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" zur Abänderung oder Aufhebung von Feststellungsbescheiden und verwendet damit denselben Begriff wie ihn auch Paragraph 68, AVG kennt. Mit dem Ausdruck "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" in Paragraph 68, AVG ist jede - und nicht etwa nur die unmittelbar übergeordnete - sachlich in Betracht kommende Oberbehörde angesprochen. Dies ist auch auf den in Paragraph 4, Absatz 3, zweiter Satz AWG 1990 in der Fassung 1998/I/151 enthaltenen gleich lautenden Begriff der "sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde" übertragbar, was sich zweifelsfrei aus den Materialien zur AWG-Novelle 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 1998,, ergibt. Diese Ausführungen zeigen, dass der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen ist, dass auch der zuständige Bundesminister als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Möglichkeit haben soll, Feststellungsbescheide abzuändern oder aufzuheben.