Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	15.09.2011

15.09.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.2011
Geschäftszahl
2009/07/0162
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/07/0088 E 22. Dezember 2005 VwSlg 16801 A/2005 RS 5 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Z. 4 AWG 2002 kennt zwar keine ausdrückliche Geringfügigkeitsgrenze, wohl aber enthält § 1 Abs. 3 Z. 4 AWG 2002 eine Einschränkung insofern, als auf eine Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus abgestellt wird. Von der Möglichkeit einer Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus (§ 1 Abs 3 Z 4 AWG 2002) könnte jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn jene Verunreinigungen, die bei Verwendung des Kabel - Granulats (hier: für die Aufbringung auf einem Reitplatz) entstehen, auch bei Verwendung eines anderen Materials nicht vermieden werden könnten.

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