Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.04.2011

28.04.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2011
Geschäftszahl
2009/07/0124
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/07/0227 E 29. Oktober 1996 RS 2
Stammrechtssatz
In bestimmten Fällen hat die Sachentscheidung der Berufungsbehörde auch in einer bloßen Kassation des
angefochtenen Bescheides zu bestehen; dies dann, wenn nach der materiell-rechtlichen Situation die Erlassung eines Bescheides überhaupt unzulässig war oder während des Berufungsverfahrens unzulässig geworden ist und allein die Kassation eines solchen Bescheides den von der Rechtsordnung gewünschten Zustand herstellen kann (Hinweis E 3.7.1984, 82/07/0020; E 12.9.1985, 85/07/0186; E 22.5.1986, 86/07/0035).

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